Gerichtsurteile

anbei ein interessanter Artikel aus der aktuellen Zeitschrift Finanztest (September 2018):

  So tricksen die Versicherungen

Verbringungskosten: Erste Urteile zu Kaskofällen

  • Bei Kaskoschäden kommt es hinsichtlich der Verbringungskostenerstattung (siehe den
    umfassenden Beitrag dazu in UE 12/2016) darauf an, was der Versicherungsnehmer und der
    Kaskoversicherer im Kaskovertrag vereinbart haben.

  • Steht dort zu den Verbringungskosten nichts, gehören sie zu den, erforderlichen Kosten der
    Wiederherstellung”, deren Erstattung als Kern des Ganzen in jedem Kaskovertag
    versprochen ist. Das wird nun durch zwei aktuelle Urteile vom AG Fürth bestätigt, die die
    Verbringungskosten glasklar den erforderlichen Reparaturkosten zuzuordnen sind.

  • AG Fürth, Urteil vom 14.09.2017, Az. 340 C 1325/17, Abruf-Nr. 197672

  • AG Fürth, Urteil vom 07.11.2017, Az. 310 C 1324/17, Abruf-Nr. 197651

  • Weil das Pionierarbeit war, soll hier ausnahmsweise gewürdigt werden, wer das durchgesetzt
    hat. Einsenderin ist Rechtsanwältin Stefanie Helzel aus Nürnberg.

In beiden Verfahren hat der Versicherungsnehmer selbst geklagt, womit das Problemfeld der
Abtretung bei Kasko vermieden wurde.

Schadenabwicklung: Wiederbeschaffungswert innerhalb eines Toleranzrahmens nicht zu beanstanden

  • Liegt der vom Schadengutachter ermittelte Wiederbeschaffungswert (WBW) innerhalb eines
    Toleranzrahmens, ist er nicht vom Gericht zu korrigieren.

  • AG Ulm, Urteil vom 25.08.2017, Az. 4 C 1890/16, Abruf-Nr. 196282

  • Das Urteil folgt der richtigen Erkenntnis, dass es den einen einzig richtigen WBW nicht gibt.
    Der Gutachter hatte ihn mit 16.200 Euro ermittelt. Der Versicherer sah ihn nur in Höhe von
    14.850 Euro. Die Differenz klagte der Geschädigte ein. Das Gericht beauftragte einen
    Gutachter mit der Prüfung des Wertes. Der kam zum Ergebnis, dass nach Auswertung von
    Offerten und Annoncen ein Toleranzfeld von 15.000 bis 17.000 Euro anzunehmen sei. Ein
    WBW von 16.000 Euro erschien ihm angemessen. Weil der WBW, auf dem die Klage
    beruhte, bei 16.200 Euro liege, sei er, so das Gericht im Toleranzbereich und zu akzeptieren.
    Auf ein kleinliches Abrunden hat das Gericht verzichtet.

  • Die Erkenntnis lässt sich auf die Frage eines merkantilen Minderwerts genauso übertragen:
    Liegt er innerhalb eines Ermessensspielraums, ist er nicht zu beanstanden (siehe z.B. AG
    Geislingen, Urteil vom 04.08.2017, Az. 6 C 93/17, Abruf-Nr. 196283).

Gutachten: Kosten für isolierte Minderwertermittlung erstattungspflichtig

  • Beauftragt der Geschädigte, der bei einer Schadenabrechnung auf Kostenvorschlagsbasis
    bemerkt, dass ihm dabei die Wertminderung entgeht, einen Schadengutachter isoliert mit der
    Ermittlung des merkantilen Minderwerts, sind die Kosten dafür vom eintrittspflichtigen
    Haftpflichtversicherer zu erstatten

  • AG Ulm, Urteil vom 26.10.2017, Az. 1 C 1097/17, Abruf-Nr. 197454

  • Das Urteil ist von großer Bedeutung in den Fällen, bei denen sich der Geschädigte auf die
    Order des Versicherers eingelassen hat, nur einen Kostenvoranschlag zu beschaffen. Merkt
    er später, dass er auf diese Weise um die Wertminderung gebracht wird, darf er mit einem
    Schadengutachten zu dieser Schadenposition nachkarten

  • Das muss selbst dann gelten, wenn der Versicherer einwendet, er habe die Wertminderung
    doch bereits festgelegt. Denn dem Versicherer muss der Geschädigte insoweit nicht
    vertrauen.

Sachverständigenhonorar: keine Preisvorgabe für die Erstattung der Gutachtenkosten

  • Genauso hatte zuvor das AG München entschieden

  • AG München, Urteil vom 20.09.2017 , Az. 322 C 12124/17, Abruf-Nr. 196819

  • Das Gericht stellt darauf ab, dass der Geschädigte seinen Schadengutachter selbst auswählen darf und sich nicht auf einen von dem Schädiger vorgeschlagen Schadengutachter einlassen muss. Würde man dem Versicherer zugestehen, mit Hinweis auf günstige Preise eines ihm geneigten Anbieters eine Obergrenze durchsetzen zu können, wäre der Geschädigte mittelbar gezwungen, diesen Gutachter zu nehmen. Das höhlt seine Rechte aus. Im Übrigen dürfe der Geschädigte mit Fug und Recht die Unabhängigkeit des Gutachtens bezweifeln, wenn der sich auf solch niedrige Preisvereinbarungen mit dem Versicherer einlässt

  • Für die Anwälte unter den Lesern: Das Urteil ist eine perfekte Diktiervorlage für eine Klage. Erstaunlicherweise nimmt der Versicherer den Prozess im Einzelfall durchaus auf und riskiert Urteile wie die aus München und aus Kemptem

Kasko: Schaden zu spät gemeldet – nichts bekommen!!

  • Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich dem Vollkaskoversicherer zu melden. Meldet er ihn erst nach ca. sechs Monaten, kann der Versicherer leistungsfrei sein.

  • OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2017 , Az. 20 U 42/17, Abruf-Nr. 196773

  • Bei zweifelhaften Unfallhergängen neigen manche Betroffene dazu, erst beim gegnerischen Haftpflichtversicherer zu versuchen, den Schadenersatz durchzusetzen, weil sie die eigene Kaskoversicherung nicht im Schadenfreiheitsrabatt belasten wollen. Wer so vorgeht, muss aber unbedingt eine vorsorgliche Schadenmeldung bei seinem Kaskoversicherer einreichen. Denn sonst kann er am Ende ganz leer ausgehen. Insbesondere bei solchen Kunden, die häufig den Kfz-Versicherer wechseln, weil sie stets den billigsten wählen, wird die Neigung des Versicherers, die mögliche Leistungsfreiheit wegen der verspäteten Meldung durchzusetzen, groß sein.

  • Eine Rabattrückstufung wegen der Schadenmeldung muss der Versicherer rückgängig machen, wenn er am Ende nicht in Anspruch genommen wird.

Ausfallschaden: Nutzungsausfallentschädigung bei unzumutbarem Zweitwagen

  • Steht in der Familie zwar noch ein Fahrzeug zur Verfügung, kann nach dem Unfall dennoch Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden, wenn das ein in der konkreten Situation unzumutbares Fahrzeug ist.

  • AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 27.10.2017 , Az. 9 C 224/17 ,Abruf-Nr. 197452

  • Der Ehemann der Geschädigten hat einen Firmenwagen, den er ständig nutzt. Er hat daneben ein Hobbyfahrzeug, nämlich einen Dodge Pickup Truck. Der wäre während der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs durchaus greifbar gewesen. Doch die Geschädigte hatte vorgetragen, das Fahrzeug sei ihr so viel zu groß, dass sie damit noch nie gefahren sei. Unter diesen Umständen hielt das Gericht die Überbrückung des Ausfalls mit diesem Truck für unzumutbar.

  • Das Urteil ist ein gutes Beispiel dafür, dass der  Einwand  „Nutzen Sie den greifbaren Zweitwagen“ nur zieht, wenn das zumutbar ist. Bei  „Spielzeugautos“ ist das eher selten der Fall.