Gerichtsurteile

Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage der fiktiven Reparaturkosten.

BGH , Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 398/02

Fallbeschreibung

Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihren beschädigten Pkw Porsche zur Ermittlung der Reparaturkosten in ein Porsche-Zentrum verbringen. Dort wurden die Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Stundenverrech-nungssätze dieser Fachwerkstatt auf 15527,07 € geschätzt. Die Klägerin ließ eine Reparatur des Fahrzeugs nicht durchführen, sondern verkaufte es in unrepariertem Zustand und verlangte von den ersatzpflichtigen Beklagten Ersatz fiktiver Reparaturkosten in genannter Höhe.

Die beklagte Versicherung zahlte hierauf jedoch lediglich 12999,90 €, da der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der im Porsche-Zentrum anfallenden Lohnkosten zustehe. Vielmehr seien der Schadensberechnung die von der DEKRA ermittelten mittleren ortsäblichen Stundenverrechnungssätze zugrunde zu legen.


Urteil

Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt. Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation, wobei der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grund-sätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist. Dies gilt auch fär die fiktiven Reparaturkosten.

Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungs-pflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Jedoch braucht sich die Klägerin nicht auf die bloß abstrakte Möglichkeit einer technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengänstigeren Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Auch bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten kann nicht ein abstrakter Mittelwert Grundlage fär die Berechnung der im konkreten Schadensfall erforderlichen Reparaturkosten sein.

Auch bei fiktiver Schadensberechnung ist grundsätzlich Maßstab das Verhalten eines wirtschaftlich vernänftig denkenden Geschädigten zum Zwecke der Schadensbehebung. Dazu gehört auch die Entscheidung des Geschädigten, sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen. Anderenfalls wärde die dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie in einer mit dem Gesetz nicht zu vereinbarenden Weise eingeschränkt.

Nach diesen Grundsätzen darf die Klägerin daher der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze des Porsche-Zentrums zugrundelegen, auch wenn diese äber den von der DEKRA ermittelten Sätzen der Region liegen. Dies gilt im Hinblick auf die dem Geschädigten zustehende Dispositionsfreiheit auch dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug wie hier unrepariert weiterveräußert.

BGH , Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 398/02 -